AGB

1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Für eine Bestellung im Internet bei der Bäckerei & Konditorei Günter Portz GmbH (im folgenden „Portz“) unter www.printenhaus-portz.de gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden Portz nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2 Anmeldung

Voraussetzung des Online-Shops ist eine Anmeldung. Hierzu muss sich der Kunde bei www.printenhaus-portz.de anmelden und für die Durchführung und Abwicklung der Bestellung notwendigen Daten vollständig und korrekt angeben. Für den sicheren und vertraulichen Umgang mit diesen Daten durch Portz gelten § 12 dieser AGB sowie die Datenschutzrichtlinie.

3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Beschreibung unseres Sortiments in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Vertragsangebot dar, sondern ausschließlich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops von Portz Waren auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Indem der Kunde uns eine Bestellung durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ / „Bestellung abschicken“ eine Bestätigungs-Email samt dem Rechnungsdokument.

Der Kaufvertrag kommt mit dieser Bestätigung oder mit Lieferung der Ware an den Kunden zustande. Falls Portz ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage ist, weil Zulieferer ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Portz nicht und/oder nicht rechtzeitig erfüllen, ist Portz dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Hierbei wird Portz dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen umgehend zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

4 Lieferung und Warenverfügbarkeit

Die Waren werden wie im Online-Shop abgebildet geliefert, wobei wir uns geringfügige Abweichungen bei der Verpackung vorbehalten. Die Lieferfrist für einen Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt normalerweise 5 Werktage (grundsätzlich nur Montag bis Freitag).

Genaue Angaben sind unter den Lieferbedingungen zu finden. Da wir unsere Ware über einen externen Dienstleister versenden, kann es, abhängig von der Bearbeitungszeit, zu Verschiebungen kommen. Sollten die Außentemperaturen in den Sommermonaten zu hoch sein, behält sich Portz einen vorübergehenden Lieferstopp vor. Während dieses Lieferstopps liefert Portz keine Ware aus. Die Bestellungen werden zum nächstmöglichen Termin ausgeliefert. Zudem sind wir in Fällen von höherer Gewalt (force majeure) und/oder bei einem sonstigen Nichtverschulden berechtigt, Lieferfristen zu verlängern. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert.

5 Vergütung/Zahlungsbedingungen

Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Nachnahme, Überweisung oder „paypal“ leisten. Der Kaufpreis ist im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses netto und ohne Abzug fällig. Bei der Zahlung mittels PayPal beträgt der maximale Bestellwert EUR 250,00. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Verbraucher haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Unternehmer haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von Portz.

7 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware oder bei Annahmeverweigerung auf den Verbraucher über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

(2) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

8 Aufrechnung/Zurückbehaltung

(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Bäckerei Portz GmbH anerkannt worden sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann von dem Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9 Lieferung

Die Ware wird an die von Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind.

10 Gewährleistung

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Portz ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist.

Bei Unternehmen leistet Portz für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß 11 Ziff. 1 und 2 der AGB.

Verbraucher haben Portz offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Unternehmer müssen die gelieferten Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und Portz erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Portz innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Bäckerei Portz GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Bäckerei Portz GmbH gibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

11 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken sich die Haftung der Bäckerei Portz GmbH sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet die Bäckerei Portz GmbH sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Bäckerei Portz GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(2) Die Bäckerei Portz GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online-Shops. Soweit sie mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalt nicht zu Eigen. Sofern sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

12 Verwendung der gespeicherten Daten / Datenschutz

Portz weiß, wie wichtig die diskrete Behandlung und der Schutz der Informationen sind, die Sie uns über das Internet vermitteln. Wir möchten, dass sich unsere Kunden beim Besuch des Online-Shops sicher fühlen. Deshalb ist die Datensicherheit unseres Internet-Auftritts eine unserer höchsten Prioritäten. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass unsere Sicherheitsmaßnahmen wirksam sind. Darüber hinaus nehmen wir die Vertraulichkeit der von Ihnen übermittelten Informationen und privaten Daten sehr ernst.

Portz beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Speicherung der für die Abwicklung des Kaufvertrages erforderlichen personenbezogenen Daten durch Portz finden Sie in der Datenschutzrichtlinie.

13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Bäckerei Portz GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keine allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

VERPACKUNGSVERORDNUNG

Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Vfw GmbH: Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem Vfw GmbH angeschlossen.

DATENSCHUTZ

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

AUSKUNFT / LÖSCHUNG / SPERRUNG

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

COOKIES

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Stand: Mai 2018